ProstSchG - Befragung zur Blockadehaltung der SPD

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum geplanten ProstSchG (Prostitutionsschutzgesetz) erweckt die SPD den Eindruck, dass Sie die dringend notwendige Regulierung blockiert. Selbst die Punkte im Eckpunktepapier zum ProstSchG drohen noch verwässert zu werden bevor der Gestzesentwurf zum Jahresende steht. Daher haben wir auf abgeordneten-watch Abgeordnete der SPD zu ihrer Blockadehaltung befragt:

Sehr geehrte Frau/Herr xyz,

wir sind ein Verein Ehrenamtlicher, die sich für die soziale Arbeit mit Frauen, die in der Prostitution ausgebeutet werden, engagieren. Laut Koalitionsvertrag soll die Gesetzgebung im Bereich Prostitution reformiert werden. Wir warten dringend auf diese Regulierung, wie bspw. das Mindestalter von 21 Jahren, verpflichtende (kostenlose) Gesundheitsuntersuchungen und Beratungsgespräche, Kondompflicht, objektive Strafbarkeitsmerkmale zur Bekämpfung von Zuhälterei und Menschenhandel, um einige der dringend notwendigen Regelungen anzusprechen.

Die genannten Punkte sind noch nicht einmal im Eckpunktepapier zum geplanten ProstSchG enthalten - geschweige denn eine Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten. Dies alles als auch die Punkte des Eckpunktepapiers (Anmeldepflicht für Prostituierte, Erlaubnispflicht für Bordelle inklusive einer Regelung zur Unterbindung von Mietwucher, Verbot von Flatrate und Gang-Bang) müssen mindestens im geplanten ProstSchG enthalten sein, um Frauen in der Prostitution vor Ausbeutung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen zu schützen.

Darum fragen wir uns warum Sie und Ihre Partei eine umfassende Regulierung im Bereich Prostitution blockieren und damit die Interessen von Profiteuren und Teilzeit- oder Edel-Sexarbeiterinnen über die von schutz- und wehrlosen Armuts- und Zwangsprostituierten, die in diesem deregulierten Bereich tagtäglich auf das Schlimmste ausgebeutet werden, stellen?

Mit freundlichen Grüßen

inga e.V. - Initiative gegen die Ausbeutung von Frauen in der Prostitution

Eva Böndel - Vorstand

Die Befragung ging an folgende Abgeordnete der SPD: